Zahlungsverzug - neue Pauschale in Höhe von 40 EUR

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen - so will es zumindest die entsprechende EU-Richtlinie. Neuerungen sieht das Gesetz insbesondere im Bereich der Zahlungsfristen sowie der Überprüfung und Annahme von Leistungen vor.

 

Geregelt ist unter anderem, dass Fristen für die Überprüfung einer Leistung - ob Lieferung oder Werkvertrag - von mehr als 30 Tagen nur gültig sind, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Gleiches gilt für Zahlungsfristen von über 60 Tagen.

 

Für die tägliche Praxis interessanter ist sicher, dass unabhängig von den tatsächlichen Kosten nun 40 Euro Mindestverzugsschaden geltend gemacht werden kann. Gegenüber Verbrauchern ist dies jedoch ausgeschlossen.

Schwarzarbeit: Lohnanspruch komplett ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat das Risiko für Schwarzarbeiter weiter erhöht: Ein Anspruch auf Lohn besteht nicht - nicht einmal für den ordnungsgemäß abgerechneten Teil! Derjenige, der anbietet, einen Teil der Arbeiten mit und einen Teil ohne Rechnung auszuführen, riskiert somit, auf seinen gesamten Lohn zu verzichten.

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Elekriker einen Auftrag für Arbeiten in Höhe von 13.800 € erhalten hatte - und weiteren 5.000 € bar auf die Hand, ohne Rechnung. Der Auftraggeber zahlte nicht, weshalb der Elekriker klagte. Er verlor jedoch in voller Höhe. Die Lohnvereinbarung war wegen des "schwarzen" Teils ingesamt unwirksam, weshalb der Auftraggeber nicht verpflichtet war, auch nur einen Cent zu zahlen. Nicht einmal Wertersatz für die verbuaten Materialien könne der Handwerker verlangen.

Ob diese Entscheidung interessengerecht ist, wage ich zu bezweifeln. Sie dient doch vor allem dem Zweck, Schwarzarbeit noch unattraktiver für den Ausführenden zu machen. Dies zumindest scheint gelungen.


Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VII ZR 241/13

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Gefälschte Vorvermieterbescheidigung: Kündigung rechtmäßig

Wenn dem Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung übergeben wird, kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 09.04.2014, Az. VIII ZR 107/13).

 

Hintergrund war, dass ein Vermieter von seinem potentiellen Mieter eine Bescheinigung verlangte, aus der hervorging, dass er in dem vorherigen Mietverhältnis jeweils pünktlich seine Miete gezahlt und auch sonst nicht gegen seine Pflichten verstoßen habe. Diese Bescheinigung erhielt der Vermieter auch vor Abschluss des Mietvertrages. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Mieter sich diese Bescheinigung selbst ausgestellt hatte. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos.

 

Auch der Bundesgerichtshof sah hierin eine erhbebliche Verletzung der vorvertraglichen Pflichten des Mieters. Eine fristlose Kündigung sei in diesem Fall daher gerechtfertigt. Das Besondere an dem konkreten Fall war darüber hinaus, dass der Vermieter von der Unrichtigkeit der Bescheinigung schon einen langen Zeitraum wusste, aber erst später die Kündigung ausgesprochen hat. Hier hat der Bundesgerichtshof die Sache an die Vorinstanz zur Entscheidung zurückverwerwiesen, ob durch das Abwarten des Vermieters nicht gegebenenfalls eine Verwirkung seines Rechts eingeteten sei.

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Kopieren des Personalausweises unzulässig

Viele Unternehmen verlangen von Ihren Kunden eine Kopie des Personalsausweises oder scannen diese ein - das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte, dass dies unzulässig ist!

Ein niedersächsischer Logistikdienstleister scannte die Personalsausweise der Fahrern der dort anfahrenden Speditionen ein, um die Identität der Fahrer sicherzustellen. Diese Praxis kritisierte der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, der nun vom Verwaltungsgericht in seiner Auffassung bestätigt wurde.

Der Personalausweis sei ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlegen und sich so ausweisen könne. Das unbeschränkte Erfassen der Daten, die sich auf dem Personalausweis befinden, gehe aber über das Interesse der Spedition hinaus, wenn der Personlausweis eingescannt werde. Durch das Verbot soll der Ausweisinhaber vor dem Missbracuh seiner Daten geschützt werden, der drohe, wenn erst einmal eine Datei mit den gescannten Daten angelegt sei.


Auch wenn es natürlich bequem für alle Unternehmen ist, eine Kopie des Ausweises zu verlangen - es gilt, diesen vor Ort in Augenscheinzu nehmen und notfalls alle erforderlichen Daten auf die gute alte Art und Weise abzuschreiben. Einzige Ausnahme: Banken dürfen weiterhin eine Kopie fordern.

Verwaltungsgericht Hannover, Aktenzeichen: 10 A 5342/11

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Promillegrenze: E-Bike nicht zwangsläufig Kraftfahrzeug

Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, wird bestraft und kann ein Fahrverbot erhalten. Nicht geklärt war, wie das Führen eines E-Bikes zu bewerten ist.

 

Das OLG Hamm hatte über diese Einordnug zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht Paderborn in erster Instanz einen Fahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer erheblichen Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt hatte. Der Mann hatte einen Promillewert von 0,8 - für einen Radfahrer noch im legalen Bereich, für das Führen eines Kraftfahrzeugs hingegen zu viel.

 

Das Oberlandesgericht führte aus, dass es zum E-Bike bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gebe. Es hänge nicht nur deshalb vom Einzelfall ab, wie das E-Bike zu bewerten sei. Wenn es sich um eine solches Bike handelt, bei dem der Antrieb vor allem als Anfahrhilfe genutz wird und sich bei Erreichen von 25 km/h abschaltet, sei die vom Antrieb ausgehende Gefahr jedoch überschaubar und die Anforderungen an den Fahrer nicht erheblich erhöht. Daher sollen diese Räder auch als Fahrräder behandelt werden, so dass hier eine Promillegrenze von 1,6 anzusetzen sei.

Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)